AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen 
 Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle zwischen der RoJa Personalservice GmbH (nachfolgend RoJa genannt) und dem Entleiher abgeschlossenen Verträge über die Arbeitnehmerüberlassung. Abweichende AGB des Entleihers gelten auch dann nicht, wenn RoJa nicht ausdrücklich widerspricht oder der Entleiher erklärt, nur zu seinen Bedingungen abschließen zu wollen.

 

1) Behördliche Genehmigung

RoJa überlässt ihre Mitarbeiter auf der Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) an seine Auftraggeber (kurz Entleiher). Dem Verleiher RoJa wurde die ab dem 04.04.2016 geltende Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung durch die Bundesagentur für Arbeit Nürnberg erteilt.
 

2) Rechtsstellung RoJa

Mitarbeiter Durch den Abschluss eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages wird kein Vertragsverhältnis zwischen dem Mitarbeiter von RoJa und dem Entleiher begründet. Während des Einsatzes unterliegen die RoJaMitarbeiter den Arbeitsanweisungen des Entleihers und arbeiten unter seiner Aufsicht und Anleitung. Änderungen von Einsatzdauer, Arbeitszeit und Arbeitstätigkeit können nur zwischen RoJa und dem Entleiher vereinbart werden.
 

3) Allgemeine Pflichten des Entleihers

Der Entleiher hält beim Einsatz der RoJa-Mitarbeiter die geltenden gesetzlichen Vorschriften des Arbeitsschutzrechts ein, insbesondere übernimmt er die Verpflichtung, die von RoJa überlassenen Arbeitnehmer nur innerhalb der gesetzlich zulässigen Arbeitszeit zu beschäftigen. Dem zuständigen Disponenten von RoJa wird ausdrücklich gestattet, zur Wahrnehmung seiner Aufgaben den Arbeitsplatz des überlassenen Arbeitnehmers zu besichtigen. Sollten die mit Ihnen vereinbarten oder gesetzlichen Arbeitsschutzbedingungen nicht erfüllt werden, haftet der Entleiher gegenüber RoJa für die dadurch entstandenen Lohnaufwendungen. Eine sofortige fristlose Kündigung durch RoJa ist möglich. Sofern für die Beschäftigung des Arbeitnehmers behördliche Genehmigungen erforderlich sind oder werden, verpflichtet sich der Entleiher, diese vor Aufnahme der Beschäftigung des Arbeitnehmers einzuholen und RoJa auf Anfrage vorzulegen. Der Entleiher wird RoJa einen etwaigen Arbeitsunfall des überlassenen Arbeitnehmers unverzüglich, das heißt am Schadenstag, schriftlich anzeigen. Ferner wird der Entleiher einen schriftlichen Schadensbericht innerhalb von drei Werktagen nach Eintritt des Schadens überlassen. Gem. § 193 SGB VII ist der Entleiher ebenfalls zur Unfallmeldung an seinen Versicherungsträger verpflichtet. Der Entleiher verpflichtet sich, die RoJa-Mitarbeiter nur mit vertraglich vereinbarten Arbeiten zu beschäftigen. Setzt der Entleiher überlassenen Arbeitnehmer intern um, hat er RoJa bis 12.00 Uhr des Vortages darüber in Kenntnis zu setzen und den Arbeitnehmer zusätzlich selbst über arbeitsplatzbezogene Sicherheitsanforderungen zu unterrichten. Der Entleiher weist den Arbeitnehmer vor Arbeitsaufnahme auf die allgemeinen Gefahrenquellen der Tätigkeit und auf besondere sicherheitsrelevante Gegebenheiten hin. Maßnahmen der ersten Hilfe werden durch den Entleiher bereitgestellt. 
 

4) Grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung

1. Bei grenzüberschreitendem Einsatz des Arbeitnehmers durch den Entleiher hat der Entleiher die vorherige schriftliche Zustimmung von RoJa einzuholen. Der Entleiher hat vorher zusammen mit RoJa die Erfüllung sämtlicher im jeweiligen Ausland geltenden Vorschriften für grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung sicherzustellen.  2. Bei abredewidrigem Einsatz von Arbeitnehmern haftet der Entleiher gegenüber RoJa für sämtliche unmittelbaren und mittelbaren Schäden und stellt RoJa von Ansprüchen Dritter frei. 
 

5) Kündigung

Soweit einzelvertraglich keine abweichende Regelung getroffen ist, beträgt die Kündigungsfrist für Verträge zwischen Entleiher und RoJa 3 Werktage. Die beim Entleiher eingesetzten Arbeitnehmer sind nicht zum Kündigungsempfang berechtigt.
 

6) Personalvermittlung

Bei Begründung eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Kunden und einem an ihn überlassenen RoJa Mitarbeiter aus der Überlassung wird eine Vermittlungsvergütung fällig.  Die Vermittlungsvergütung bemisst sich anhand des Bruttomonatsgehalts, das der eingestellte RoJa Mitarbeiter beim Kunden erhält und beträgt bei Übernahme ab dem ersten Tag der Überlassung bis zum Ablauf des 3. Monats der Überlassung 3 Bruttomonatsgehälter, vom 4. bis Ablauf des 6. Monats 2 Bruttomonatsgehälter, vom 7. bis Ablauf des 9. Monats 1 Bruttomonatsgehalt. Nach Ablauf des 9. Monats der Überlassung ist die Übernahme kostenfrei.  Der Kunde ist verpflichtet, RoJa Auskunft über das mit dem RoJa Mitarbeiter vereinbarte Bruttomonatsgehalt bzw. Bruttojahresgehalt mit Begründung des Arbeitsverhältnisses zu erteilen.
 

7) Leistungshindernisse/Rücktritt

RoJa wird ganz oder zeitweise von ihrer Leistungspflicht frei wenn die Überlassung von Arbeitnehmern durch außergewöhnliche Umstände, die nicht durch RoJa schuldhaft verursacht wurden, dauernd oder zeitweise unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. Solche außergewöhnlichen Umstände sind insbesondere – aber nicht abschließend – Arbeitskampfmaßnahmen, hoheitliche Maßnahmen, Naturkatastrophen, Krankheiten, Epidemien, Terroranschläge u. ä. Darüber hinaus ist RoJa in den genannten Fällen berechtigt, von dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zurückzutreten. Nimmt der überlassene Arbeitnehmer seine Arbeit nicht auf, setzt er sie nicht fort oder fehlt er aus sonstigen Gründen, ist RoJa vom Entleiher umgehend zu unterrichten. RoJa ist berechtigt und wird sich nach besten Kräften bemühen, eine Ersatzkraft zu stellen. Steht eine solche Ersatzkraft nicht zur Verfügung, wird RoJa von der Überlassungsverpflichtung frei, es sei denn, RoJa hat den Nichtantritt der Arbeit zu vertreten.
 

8) Einsatzort

Als Einsatzort ist der jeweilige Standort der Niederlassung vereinbart. Änderungen des Einsatzortes sowie des Arbeitsbereiches berechtigen RoJa zur Änderung des Verrechnungssatzes.
 

9) Abrechnung

RoJa nimmt wöchentlich die Abrechnung nach Maßgabe der von dem überlassenen Arbeitnehmer übergebenen und vom Entleiher wöchentlich bestätigten Tätigkeitsnachweise vor. Die Tätigkeitsnachweise des überlassenen Arbeitnehmers sind nach Vorlage vom Entleiher zu bestätigen und werden RoJa spätestens am 3. Arbeitstag der Folgewoche vom Entleiher zur Verfügung gestellt. Damit erkennt der Entleiher die Arbeitszeitnachweise als inhaltlich richtig und als Grundlage der Abrechnung an. Maßgebend für die Berechnung ist die im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbarte Überlassungsvergütung zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Entleiher hat die Rechnung inhaltlich zu prüfen und Beanstandungen innerhalb einer Ausschlussfrist von einer Woche ab Rechnungslegung gegenüber RoJa geltend zu machen. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungslegung und ohne Abzug zu zahlen. Arbeitnehmer sind nicht zum Inkasso berechtigt. Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist gegenüber RoJa nur mit unstreitigen bzw. rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

 

10) Zuschläge

Für die Leistung von Überstunden, Nacht-, Sonn- oder Feiertagsarbeit bedarf es einer besonderen vorherigen Absprache. Hierfür werden dem Entleiher entsprechende Zuschläge berechnet, deren Höhe sich aus den Vereinbarungen im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag ergibt. Sofern nichts anderes vereinbart ist, hat RoJa zudem einen Anspruch auf eine Erhöhung der Überlassungsvergütung um den Faktor, um den seine Kosten dadurch steigen, dass er nach Regelungen von Tarifverträgen über Branchenzuschläge zu höheren Zahlungen an die an den Entleiher überlassenen Arbeitnehmer verpflichtet ist. RoJa ist verpflichtet, seine Kostenkalkulation zur Anspruchsbegründung offen zu legen. 
 

11) Verschwiegenheitspflicht

Alle Mitarbeiter der RoJa haben sich vertraglich zur absoluten Verschwiegenheit zu allen Geschäftsangelegenheiten des Entleihers verpflichtet. 
 

12) Haftung

Die Haftung durch RoJa für das Handeln der Arbeitnehmer wird ausgeschlossen. RoJa haftet nur für die ordnungsgemäße Auswahl ihrer Arbeitnehmer in Bezug auf die vertraglich vereinbarte Tätigkeit. Die Haftung durch RoJa ist bei Sach- und Vermögensschäden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, wie z.B. der ordnungsgemäßen Auswahl des Arbeitnehmers, haftet RoJa bei Sach- und Vermögensschäden bei normaler und bei leichter Fahrlässigkeit. Die Haftung für schuldloses Handeln wird – auch bei Personenschäden – ausgeschlossen. Kommt es in dem Betrieb des Entleihers zu der Verletzung eines Arbeitnehmers, die der Entleiher bzw. seine Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben, so haftet der Entleiher für die aus dieser Pflichtverletzung entstehenden Entgeltfortzahlungskosten durch RoJa gegenüber dem Arbeitnehmer. RoJa haftet nicht für einen durch Schlechtleistung beim Entleiher verursachten Schaden. Der Entleiher ist verpflichtet, RoJa von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte im Zusammenhang mit der Ausführung der dem Arbeitnehmer durch den Entleiher übertragenen Tätigkeiten gegen RoJa erheben. Der Entleiher ist ferner verpflichtet, RoJa von Ansprüchen des Arbeitnehmers freizustellen, die dieser wegen einer Inanspruchnahme durch Dritte wegen einer Tätigkeit für den Entleiher gegen RoJa richtet. Ausgenommen sind jeweils Ansprüche, deren Ursache in einer nicht ordnungsgemäßen Auswahl des Arbeitnehmers durch RoJa besteht. Der Entleiher darf den Leiharbeitnehmer nicht mit Geld oder Wertpapierangelegenheiten betrauen. Geschieht dies dennoch, handelt es sich um einen nicht vertragsgemäßen Einsatz, für den RoJa jede Haftung ausschließt. Reklamationen sind am Tag ihrer Feststellung, spätestens jedoch binnen 48 Stunden schriftlich vorzubringen und ausschließlich an RoJa zu richten.
 

13) Daten

Alle notwendigen Daten werden EDV-technisch erfasst und im Rahmen dieses Vertrages weitergegeben. Die gesetzlichen Regelungen im Rahmen der  Datenschutzgrundverordnung DSGVO werden durch RoJa eingehalten. Näheres wird im Datenschutzkonzept der RoJa geregelt.
 

14) Anpassungsklausel

RoJa behält sich bei Veränderungen der gesetzlichen oder tariflichen Bestimmungen vor, die vereinbarten Vertragsbedingungen an die geänderte Lage anzupassen. Soweit nach Vertragsschluss tariflich oder gesetzlich bedingte Entgelterhöhungen der Mitarbeiter von RoJa eintreten, ist RoJa zur entsprechenden Erhöhung der Stundenverrechnungssätze berechtigt. Das gleiche gilt, soweit RoJa verpflichtet ist, im Verhältnis zu seinen Mitarbeitern gesetzliche Mindestlöhne bzw. Mindestlohntarife anzuwenden oder auf eine Bezahlung nach dem Equal-Pay-Grundsatz zu wechseln. 
 

15) Schlussbestimmungen

Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sollte eine Bestimmung, oder ein Teil einer Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig sein, so behalten die anderen Bestimmungen oder Teile ihre Wirksamkeit. Die Parteien vereinbaren in diesem Falle eine neue wirksame Bestimmung, die dem Sinn und Zweck sowie der wirtschaftlichen Bedeutung der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
 
Stand Januar 2019